AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Wichtige Hinweise 2018

1. Allgemeines

Verwender dieser AGB ist die:

Rettungsdienstschule Saar gGmbH
Wilhelm-Heinrich-Str. 9, 66117 Saarbrücken
Telefon: (06894) 998860 Telefax: (06894) 9988615
Email: Info@rdss.de
HRB 11438 beim Amtsgericht Saarbrücken
Geschäftsführer: Christian Groß

2. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Rettungsdienstschule Saar gGmbH, im folgenden Rettungsdienstschule, mit ihren Vertragspartnern. Vertragspartner können sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen und Personengesellschaften sein.

3. Anmeldung

Anmeldungen sind so früh als möglich vorzunehmen. Dies erleichtert die organisatorische Planung und kommt allen Lehrgangsteilnehmern zu Gute. Spätestens drei Wochen vor Lehrgangsbeginn müssen die Anmeldungen schriftlich auf dem offiziellen Anmeldebogen der Rettungsdienstschule vollständig ausgefüllt vorliegen. Ein Anspruch auf Teilnahme an einer Veranstaltung besteht nicht. Ein Teilnahmevertrag kommt erst durch Anmeldebestätigung der Rettungsdienstschule in Textform zustande.

Bei später eingehenden Anmeldungen werden wir bemüht sein, diese noch zu berücksichtigen.

Teilnehmer die über eine Entsendestelle (z.B. Hilfsorganisation/Arbeitgeber) zum Lehrgang angemeldet werden, müssen auf dem Anmeldeformular einen entsprechenden Sichtvermerk (Stempel und Unterschrift) der jeweiligen kostentragenden Entsendestelle nachweisen. Sofern bei Anmeldung der Sichtvermerk fehlt, kommt der Teilnahmevertrag mit dem Teilnehmer zustande, der dann auch Schuldner der Lehrgangsgebühr ist.

Nur vollständig und korrekt ausgefüllte Anmeldeformulare können bearbeitet werden.

Privatpersonen können sich direkt unter Nutzung des Anmeldebogens zum Lehrgang anmelden.

Lehrgangsteilnehmer mit einem Bildungsgutschein der Arbeitsagentur/Jobcenter müssen sich rechtzeitig vorher, spätestens jedoch zwei Wochen vor Kursbeginn, mit dem Sekretariat der Rettungsdienstschule telefonisch zur Terminabstimmung für ein persönliches Gespräch in Verbindung setzen.

4. Teilnahmevoraussetzungen

Der Teilnehmer bzw. die anmeldende Stelle ist dafür verantwortlich, dass die jeweiligen Zugangsvoraussetzungen erfüllt sind. Alle erforderlichen Unterlagen sind der Anmeldung beizufügen. Sollte eine Anmeldung/Lehrgangsteilnahme unter falschen Voraussetzungen erfolgen, haftet die Rettungsdienstschule nicht für daraus resultierende Schäden jeglicher Art. Darüber hinaus steht ihr im Falle einer wesentlichen Falschangabe ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Teilnahmevertrages zu.

Die Teilnahme an Lehrgängen ist nur bei entsprechender Gesundheit möglich. Über persönliche Einschränkungen muss der Lehrgangsteilnehmer eigenverantwortlich bei Veranstaltungs- und/oder Unterrichtsbeginn die Schulleitung bzw. den Lehrgangsleiter informieren.

5. Wichtiger Hinweis zum Impfschutz

Vor Beginn der Ausbildung muss ein ausreichender Impfschutz gewährt sein. Dies bedeutet, dass die Erstimpfung Hepatitis A+B und Tetanus/Diphterie/Keuchhusten vor dem ersten Unterrichtstag erfolgt sein muss. Die Zweitimpfung/Wiederauffrischung muss 14 Tage vor Aufnahme der praktischen Ausbildungsabschnitte Klinik/Rettungswache erfolgt sein.
Impfungen müssen außerhalb der Unterrichtszeiten stattfinden. Der Nachweis muss durch das Impfbuch erfolgen.

6. Absagen, Ausfall und Verlegungen von Veranstaltungen

Die Rettungsdienstschule hat das Recht, Veranstaltungen abzusagen. Die Absage wird den Teilnehmern frühestmöglich vor Lehrgangsbeginn mitgeteilt. Der Rettungsdienstschule erwachsen hierdurch keine weiteren Verpflichtungen. Bereits gezahlte Gebühren werden selbstverständlich umgehend zurückerstattet.

Bei Ausfall von Unterrichtseinheiten können neben den regulären Unterrichtszeiten Nachholtermine an anderen unterrichtsfreien Tagen anberaumt werden. Soweit als möglich wurden planbare Nachholtermine z.B. wegen eines Wochenfeiertages bereits in die Lehrgangsplanung mit einbezogen. Somit sind auch Unterrichtungen z.B. an einem Samstag möglich.

Veranstaltungsort ist Sankt Ingbert. In Ausnahmefällen können weitere Räumlichkeiten als Veranstaltungsort benannt werden.

7. Kündigung durch den Teilnehmer

Eine Kündigung des Teilnahmevertrages durch den Teilnehmer ist bis 2 Wochen vor Lehrgangsbeginn kostenfrei möglich. Die Kündigung hat schriftlich oder in Textform (z.B. per Telefax oder Email) zu erfolgen.

Bis drei Tage vor Lehrgangsbeginn hat der Teilnehmer im Falle einer Kündigung eine Bearbeitungsgebühr i. H. von 40% der Lehrgangskosten, maximal jedoch 150 € zu tragen.

Eine spätere Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich.

Eventuell bereits durchgeführte Maßnahmen wie z.B. Impfungen, Erste-Hilfe Ausbildung, etc. werden gesondert berechnet.

Die Rettungsdienstschule behält sich Änderungen bezüglich Referenten, Inhalten, Terminen und Ort vor. Bei Ortsverlagerung besteht die Möglichkeit der kostenlosen Stornierung durch den Teilnehmer.

8. Einladung

Die Einladung erfolgt schriftlich oder in Textform spätestens 14 Tage vor Ausbildungsbeginn an die Privatanschrift der Lehrgangsteilnehmer. Eine zusätzliche schriftliche Information an die Entsendestellen erfolgt nicht. Die Anreisezeiten bzw. der Unterrichtsbeginn werden mit den Einladungsschreiben mitgeteilt. Bei kurzfristigen Anmeldungen können wir eine zeitgerechte schriftliche Einladung nicht zusichern.

9. An- und Abreise

Der jeweilige Veranstaltungsort wird im Einladungsschreiben bekannt gegeben. Die Anreise zu allen Ausbildungsstätten ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln möglich. Die Anreisezeit sowie ggf. eine Anfahrtsskizze werden mit der Einladung zugesandt. Die Abreise erfolgt am letzten Unterrichtstag.

Sofern gewünscht kann die Rettungsdienstschule bei der Suche/Buchung von Übernachtungsmöglichkeiten behilflich sein. Anfragen hierzu sind so früh als möglich vorzunehmen und erfolgen immer im Auftrag des Lehrgangsteilnehmers. Eventuell anfallende Stornokosten werden nicht von der Rettungsdienstschule getragen.

Parkmöglichkeiten stehen in begrenzter Anzahl an allen Ausbildungsstätten zur Verfügung. Wir empfehlen grundsätzlich die Bildung von Fahrgemeinschaften bzw. das Nutzen von Mitfahrerparkplätzen.

Die bei den einzelnen Veranstaltungen aufgeführten Termine geben jeweils den ersten bzw. letzten Unterrichtstag an.

10. Datenschutz

Datenschutz ist uns wichtig! Deshalb ist das Einhalten der gesetzlichen Vorgaben für uns selbstverständlich. Wir weisen darauf hin, dass die für die Teilnehmerbetreuung erforderlichen personenbezogenen Daten in unserer EDV erhoben, verarbeitet und gespeichert werden.

Wir nutzen personenbezogene Daten ausschließlich zum Zweck der Vertragsabwicklung oder zu einem sonstigen vor Datenabgabe vereinbarten Zweck. Eine Weitergabe ihrer Daten erfolgt zu den oben genannten Zwecken oder falls dies gesetzlich gefordert ist, nicht jedoch zu Werbezwecken. Eine dauerhafte Speicherung Ihrer Daten erfolgt nicht. Ihre Daten werden von uns nur so lange behalten wie es zur Ausführung des vorgesehenen Zwecks notwendig oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Gemäß des Bundesdatenschutzgesetzes haben Sie das Recht auf Information, Löschung oder Berichtigung ihrer persönlichen Daten. Wir gewähren Ihnen jederzeit Einsicht in die Verwendung. Kontaktieren können Sie uns diesbezüglich unter folgender Adresse/ Nummer: .

Rettungsdienstschule Saar gGmbH, Datenschutzbeauftragter, Wilhelm-Heinrich-Str. 9, 66117 Saarbrücken.

11. Lehrgangsmaterialien

Die dem Teilnehmer ausgehändigten Unterlagen der Rettungsdienstschule sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der ausgehändigten Unterlagen oder Daten ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Rettungsdienstschule gestattet.

Ein den Teilnehmern evtl. ausgehändigter Stundenplan dient der allgemeinen Orientierung und bleibt unverbindlich im Hinblick auf die konkrete Lehrgangsausgestaltung und/oder die angekündigten Dozenten.

12. Ausschluss von der Teilnahme

Die Rettungsdienstschule behält sich vor, Lehrgangsteilnehmer von der Teilnahme an Veranstaltungen auszuschließen. Dies insbesondere wenn sie während dem Lehrgang eine Straftat begehen, trotz Ermahnung erheblich stören, den Grundsätzen des DRK zuwiderhandeln oder mit den geschuldeten Zahlungen in Verzug geraten. In solchen Fällen erfolgt keine Rückerstattung der Lehrgangsgebühren durch die Rettungsdienstschule.

13. Teilnahmebescheinigung/Zertifikate/Zeugnisse

Die Teilnahmebescheinigungen und Zertifikate werden den Teilnehmern i.d.R. nach erfolgreichem Abschluss des Lehrgangs am Ende der Veranstaltung ausgehändigt. Zeugnisse werden postalisch zugestellt. Der Teilnehmer erhält für die Entsendestelle eine Kopie. Für die Weitergabe ist der Lehrgangsteilnehmer verantwortlich.

14. Zahlungsbedingungen

Bei Einzelpersonen ist der fällige Lehrgangspreis nach Rechnungsstellung ohne Abzüge sofort auf das Bankkonto der Rettungsdienstschule zu überweisen. Die Zahlung hat unabhängig von den Leistungen Dritter (z.B. Agentur für Arbeit/Jobcenter, BfD der Bundeswehr, etc.) zu erfolgen. .

Ist der Betrag nicht innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungsstellung bei der Rettungsdienstschule eingegangen, behalten wir uns vor, den Lehrgangsplatz anderweitig zu vergeben. Bei verspäteter Zahlung kann der Teilnehmer vom Lehrgang ausgeschlossen werden. .

Alle zusätzlich anfallenden Leistungen wie z.B. Ausbildung Erste-Hilfe, Impfmaßen, sowie ggf. Nachprüfungen werden spätestens bei Abschluss der Ausbildung gesondert in Rechnung gestellt.

Sofern Bildungsgutscheine der Agentur für Arbeit o.ä. vorliegen, sind diese spätestens bei der Lehrgangsanmeldung abzugeben. Siehe hierzu auch Punkt 3. Anmeldung.

Bestehende abweichende Zahlungsbedingungen für Kursmodelle (z.B. TraumaManagement, NaSimSaar 25, AMLS, u.a.) werden dem Lehrgangsteilnehmer nach Erstkontakt mitgeteilt. Die gesonderten Anmeldeformulare werden dem Lehrgangsteilnehmer umgehend übermittelt.

  • Ratenzahlung
    Grundlegend ist der Lehrgangspreis sofort und in voller Höhe zu zahlen. Eine Ratenzahlung bedarf der Einzelfallregelung und Zustimmung der Schulleitung.
  • Bankverbindung: .
    Saar LB Saarbrücken.
    IBAN: DE28 5905 0000 0020 0099 40.
    BIC: SALADE55XXX.
    Bitte jeweils die Lehrgangsbezeichnung angeben.

15. Einzelvereinbarungen

Von diesen Bedingungen abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

16. Hausordnung, Sicherheitsbelehrung und gesundheitliche Eignung

Über die Hausordnung wird zu Lehrgangsbeginn informiert, es gilt die Hausordnung in der jeweilig gültigen Fassung. Weiterhin erfolgt wo erforderlich eine Sicherheitsbelehrung.

17. Haftung

Die Rettungsdienstschule haftet lediglich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

  1. a)
    für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen, soweit nicht aus den folgenden Absätzen b)-e) etwas anderes ergibt.
  2. b)
    Jegliche Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – aufgrund leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten durch Organe, gesetzliche Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen der Rettungsdienstschule sind ausgeschlossen. Wesentlich ist eine Vertragspflicht deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf
  3. c)
    Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Organe, gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen der Rettungsdienstschule ist die Haftung der Rettungsdienstschule unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt beschränkt auf vertragstypische vorhersehbare Schäden und besteht nicht für entfernte Folgeschäden.
  4. d)
    Soweit die Haftung der Rettungsdienstschule ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Rettungsdienstschule.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, die Haftung für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die Vorschriften des § 444 BGB und die Haftung aus sonstigen Garantien bleibt von den vorstehenden Regelungen der Absätze a)-d) unberührt.

18. Ergänzende Regelungen

Wo erforderlich wurden ergänzende Regelungen (z.B. Schulordnung für die Ausbildung Notfallsanitäter, Datenschutzbelehrung, etc.) durch die Rettungsdienstschule erlassen.

19. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der weiteren Bestimmungen nicht. Entsprechendes gilt, falls sich eine Regelung als lückenhaft erweisen sollte.

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Internetauftritt

Anbieterkennzeichnung

Anbieter dieses Internet-Angebots im Sinne von § 6 TDG bzw. §§ 6, 10 MDStV sowie verantwortlich i.S.v. § 6 Abs. 2 S. 1 MDStV ist die Rettungsdienstschule Saar gGmbH, Wihlem-Heinrich-Straße 9 in 66117 Saarbrücken (Geschäftssitz).

Haftung

Die Rettungsdienstschule Saar gGmbH ist um die Richtigkeit und Aktualität der auf dieser Internetpräsenz bereitgestellten Informationen bemüht. Trotzdem können Fehler und Unklarheiten nicht vollständig ausgeschlossen werden.

Die Rettungsdienstschule Saar gGmbH übernimmt deshalb keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.

Für Schäden materieller oder immaterieller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen unmittelbar oder mittelbar verursacht werden, haftet die Rettungsdienstschule Saar gGmbH nicht, sofern der Rettungsdienstschule Saar gGmbH nicht nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden zur Last fällt.

Die Rettungsdienstschule Saar gGmbH behält sich vor, Teile des Internetangebots oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

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Skripte

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Marken-, Namens- und Kennzeichenrecht

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Angebotene Kurse und Lehrgänge

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Bitte beachten Sie diesbezüglich auch unsere Hinweise für Teilnehmer unseres Kursangebotes in unseren Broschüren.

Sprache und Grammatik

Aus Gründen der Lesbarkeit wurde im Text die männliche Form gewählt, nichtsdestoweniger beziehen sich die Angaben auf Angehörige beider Geschlechter.

Konzeption, Design, Inhalt und Realisierung

Konzeption, Design und Inhalt: Rettungsdienstschule Saar gGmbH, vertreten durch Christian Groß.